CDU-Bundesvorstand will am Montagabend tagen

CDU-Bundesvorstand will am Montagabend tagen

Armin Laschet will einen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur unterbreiten, zuvor wird Markus Söder vor die Presse treten. Beide Kandidaten handeln, bevor die Fraktion tagt.

Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union am Dienstag in der Fraktion entschieden wird. Ein Treffen von Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) in der Nacht zu Montag konnte keine Einigung bringen, die selbst gesetzte Frist für eine Entscheidung ist damit verstrichen. Zwar kündigte Markus Söder an, für den Mittag das CSU-Präsidium einbestellt zu haben, um 14 Uhr wolle er sich auf einer Pressekonferenz äußern. Einen Rückzug bedeute das aber nicht, hieß es. Der bayerische Ministerpräsident halte an seiner Kandidatur fest, berichtet auch die Nachrichtenagentur AFP.

Armin Laschet teilte am Mittag mit, auch der CDU-Bundesvorstand werde am Abend in einer digitalen Sondersitzung über das weitere Vorgehen beraten. Dort werde er einen Vorschlag machen, wie die ungeklärte Frage sehr schnell aufgelöst werde könne, sagte der CDU-Chef. Laschet teilte weiter mit, er habe auch Söder eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.

Beide Anwärter auf das Kanzleramt gehen damit noch einmal in die Offensive. Schon in Kürze könnte ihnen die Entscheidung von den Parteien aus der Hand genommen werden. Schon seit Tagen steht im Raum, dass die Bundestagsfraktion am Dienstag darüber entscheiden könnte. Der CDU-Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, brachte noch eine weitere Idee ins Spiel: Die Kreisvorsitzenden von CDU und CSU könnten seiner Meinung nach zur Kanzlerkandidatur befragt werden. Da Laschet und Söder keine Lösung fänden, müsse man andere Wege gehen, sagt Schulze im Deutschlandfunk. „Wir können uns jetzt nicht noch einmal eine Woche leisten ohne Lösung.“ Eine Befragung der Kreisvorsitzenden habe den Vorteil, dass diese näher an der Basis seien und einem Kandidaten damit innerhalb der Union eine breite Unterstützung sichern könnten.

Entscheiden kann eine solche Runde der 325 CDU-Kreisvorsitzenden sowie deren CSU-Kollegen zwar nicht über die Kanzlerkandidatur, aber sie könnte ein deutliches Stimmungsbild liefern. Ein solches fehlt bislang. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat Schulzes Vorschlag bereits unterstützt.

CDU-Chef Laschet hat vor allem die Unterstützung der Parteispitze sicher, Bundesvorstand und Präsidium stehen mit deutlicher Mehrheit zu ihm. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer etwa oder Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beklagten bereits öffentlich, dass CSU-Chef Söder gegen die klare Mehrheitsmeinung der wichtigsten Gremien der großen Schwesterpartei antreten will. Allerdings stehen auch in diesen Reihen nicht alle uneingeschränkt hinter Laschet. In der vergangenen Woche hatten sich die Ministerpräsidenten von Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen Söders Position angenähert und betont, wie wichtig Umfragewerte bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten seien. Hier liegt Söder klar vorn.

Unterstützt wird Söder auch mehrheitlich von der Jungen Union, zudem äußern sich mehr und mehr CDU-Politikerinnen und -Politiker zustimmend über eine Kandidatur Söders.

Am Dienstag könnte die Bundestagsfraktion entscheiden

Es gilt nun als wahrscheinlich, dass die Bundestagsfraktion von CDU und CSU in ihrer regulären Sitzung am Dienstag über eine Kandidatur abstimmen wird. Davon könnte womöglich Söder profitieren. Der CSU-Chef hatte in der Sitzung vergangene Woche an die Umfragewerte erinnert und gemahnt, die Union könne mit Laschet als Kandidaten wichtige Prozentpunkte verlieren. Für einige Abgeordnete würde das außerdem bedeuten, dass sie um ihr Mandat bangen müssten. Gerade deshalb ist eine Entscheidung aus der Fraktion heraus jedoch auch nicht unumstritten, da Angst um den eigenen Posten zum Antrieb für eine Entscheidung werden könnte.

Fraktionsvize Carsten Linnemann warnte zudem davor, dass eine Kampfabstimmung die Union zerreißen könnte. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte, die Fraktion sei nicht der richtige Ort für eine solche Entscheidung. Ebenfalls dagegen ausgesprochen hat sich Laschet selbst.

Der Druck auf die Union jedenfalls wächst, die Kritik an den Schwesterparteien wird lauter, da Laschet und Söder – beide ebenfalls in der Position als Landeschefs in Nordrhein-Westfalen beziehungsweise Bayern – derzeit mehr mit Personalfragen denn mit einem Konzept zur Bekämpfung der Pandemie beschäftigt zu sein scheinen. Außerdem wollen die Grünen an diesem Montag verkünden, ob sie mit Annalena Baerbock oder Robert Habeck in den Wahlkampf ziehen wollen. Die Grünen sind derzeit laut Umfragen zweitstärkste Kraft hinter der Union und damit der größte Konkurrent von CDU/CSU bei der Bundestagswahl.

Quelle: zeit.de

Richter zu Infektionsschutzgesetz: Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown

Richter zu Infektionsschutzgesetz: Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown

Willkür, Nichtachtung der Justiz und Dauerlockdown: Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen, attackiert den Bund. Grund ist die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“, schreibt der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Gnisa auf seiner Facebook-Seite. Er sei „entsetzt“, die Pläne des Bundes hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant mit dem neuen Gesetz unter anderem, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Deutschland die sogenannte Notbremse durchzusetzen. Teil davon ist auch eine strenge Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr.

Gnisa schreibt dazu: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz.“ Der Jurist weiter: „Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“ Die angestrebten Maßnahmen seien in dieser Umsetzung „nicht der Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, der diskutiert wird“, sagt Gnisa. Sondern „ein nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown“.

Kein Bürgermeister, keine Landesregierung, kein Verwaltungsgericht kann eingreifen

Einen Brücken-Lockdown würde er „mitmachen“. Es werde aber „ein automatisch greifendes System installiert. Niemand kann da mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, kein Landrat, keine Landesregierung, nicht mal die Verwaltungsgerichte.“ Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen „kassieren“.

Nach Ansicht des Richters „dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“. Das Gesetz mache eine „vorausschauende Lebensplanung weitgehend in vielen Bereichen unmöglich: keine Familienfeier auch nur im kleinsten Rahmen, keine Messe, keine einzige Veranstaltung kann geplant werden. Weil man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss“. Zudem trete der Lockdown „völlig unabhängig davon ein, ob überhaupt noch jemand stirbt, ob sich noch jemand auf den Intensivstationen befindet und wie viel schwere Verläufe es gibt“. Die ganze Gesellschaft werde auf „Autopilot“ gestellt. „Und ja, darüber rege ich mich nicht nur auf, ich bin entsetzt.“

Der Bundestag spiele nach der Verabschiedung des Gesetzes zudem „keine Rolle mehr. Es entscheiden nur noch Bundesregierung und Bundesrat. Also nur noch die Exekutive“. Das habe „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“. Gnisa betont: „Und nochmals: Ich bin nicht gehen einen Lockdown, er mag notwendig sein. Aber bitte nicht mit solchen Instrumenten.“

„Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich“

Dass die Inzidenz als maßgeblicher Wert für Ausgangssperren und weitere Maßnahmen herangezogen wird, ist nach Ansicht des Juristen untragbar: „Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.“ Der Post des früheren Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes endet mit einem Appell. Gnisa schreibt: „Ich möchte daher alle bitten: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen!“

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, hatte in diesem Zusammenhang in der Berliner Zeitung kürzlich auf eine Gesetzesänderung hingewiesen. Fechner sagte der Berliner Zeitung: „Das Infektionsschutzgesetz in seiner am 1. April in Kraft getretenen Fassung sieht eine differenzierte Regelung vor. Corona-Verordnungen dürften nicht ausschließlich auf die Inzidenzzahlen abstellen.“

Es müssten nun „neben der Inzidenz auch andere Faktoren wie die Impfquote, die Situation auf den Intensivstationen und die Auslastung im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“. Die Länder müssten ihre Verordnungen „nun dem Gesetz anpassen, sonst handeln sie nicht rechtskonform“. Weiterhin dürfe es „keine Einbahnstraße in den Dauer-Lockdown geben“.

Quelle: berliner-zeitung.de

Jetzt bricht der große Unmut über die Tests in den Schulen aus

Jetzt bricht der große Unmut über die Tests in den Schulen aus

Die meisten Bundesländer führen am Montag verbindliche Corona-Tests an den Schulen ein. Dagegen klagen Eltern und Schüler vor Gericht. Auch Schulleiter, Lehrer, Gewerkschaften sowie Elternvertreter üben Kritik: Aber nicht wegen der Pflicht – sondern wegen ihrer Umsetzung.

Kinder, die mit Teststäbchen in der Nase bohren, und Lehrer, die die Schüler mit einem positiven Corona-Test isolieren und zugleich den Rest der Klasse beaufsichtigen müssen: Von Montag an wird in 13 Bundesländern an den Schulen getestet. Die Verpflichtung dazu ist ebenso umstritten wie die Vorgehensweise dabei. Die Kontrolle möglicher Ansteckungen unter den Schülern wird zu einem weiteren Test des Managements der Pandemiebekämpfung.

Lange hieß es, Schulen seien keine Treiber des Infektionsgeschehens, doch seit einigen Wochen steigen die Fallzahlen bei Jugendlichen deutlich. Und das Alter der Patienten, die Corona-bedingt auf Intensivstationen liegen, sinkt. Damit die Schulen nach dem Unterrichtsbeginn nicht zu Infektionshotspots werden, setzen die meisten Bundesländer auf Massentests – und viele auf die Pflicht dazu. Schulleiter sowie Vertreter von Lehrern kritisieren nun die Art, wie die Tests vorgenommen werden, scharf. Und in mehreren Bundesländern gehen Eltern sowie Schüler vor Gericht gegen die Testpflicht vor.

Die Klagen, die in Einzelfällen erfolgreich waren, könnten dazu führen, dass in den Klassenzimmern manche Schüler getestet sind und andere nicht. Das zumindest befürchtet der Oberbürgermeister von Weimar, Peter Kleine (parteilos). Dort hatte das Amtsgericht vor wenigen Tagen zwei Schulen untersagt, Schülern die Teilnahme an Tests vorzuschreiben.

„Das Urteil, wonach Kinder von der Test- und Maskenpflicht ausgenommen werden können, bringt uns in eine schwierige Situation“, kritisiert Kleine die Entscheidung. „Wir könnten nun getestete neben nicht getesteten Kindern haben; solche, die Masken tragen, und solche, die das nicht tun. Das bringt natürlich im Sinne des Infektionsschutzes nichts.“

Das Amtsgericht habe außerdem geurteilt, dass die Schulen insgesamt keine Vorgaben zur Pflicht von Tests und zum Maskentragen erlassen dürfen. „Das gilt also nicht nur für die Kläger, sondern für alle an den Schulen. Das halte ich nicht nur für äußerst grenzwertig, sondern für schlicht weg falsch“, sagt Kleine. „Dies trägt leider zu noch mehr Verwirrung und Unsicherheit bei.“

Und die ist nicht nur auf Weimar beschränkt. In Thüringen sind inzwischen nach Angaben des Bildungsministeriums acht entsprechende Klagen anhängig, in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Klagewelle vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen die Testpflicht an Schulen. Es habe bei keinem anderen Corona-Thema in kurzer Zeit so viele Eingänge von Bürgern gegeben, sagt eine OVG-Sprecherin.

Im Bildungsministerium Thüringens spricht man anders als OB Kleine von einer Einzelfallentscheidung, die keinen Einfluss auf die übrigen Schüler habe. Aber was passiert, wenn immer mehr Schüler und Eltern klagen? Noch gibt es in Thüringen keine Testpflicht, die wird dort nur geprüft. Das Urteil und die weitere Entwicklung werden also vor allem in denjenigen Bundesländern genau beobachtet, die die Pflicht bereits haben.

Wie Berlin zum Beispiel. Auch dort schwelt ein Konflikt über die Testpflicht. Konkret darüber, wie sie umgesetzt wird. Vorgeschrieben ist, dass das in den Schulen selbst passiert, zweimal die Woche je Schüler. Wer keinen negativen Test vorweisen kann, darf am Unterricht nicht teilnehmen.

Ralf Treptow, Leiter des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums und Vorsitzender der Vereinigung der Oberstudiendirektoren in Berlin, hält das Vorgehen für falsch. „Die Schnelltests müssen zu Hause gemacht werden, Eltern müssen ihre Kinder unterstützen können“, fordert er. „Es ist unsinnig, positive Lehrer und Lehrerinnen beziehungsweise positive Schüler in die Schule zu lassen, um sie dann hier zu testen. Was angesichts der großen Anzahl von Tests, die dann gleichzeitig durchgeführt werden müssten, auch gar nicht geleistet werden kann.“

Wer entsorgt eigentlich die Tests?

Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) schlägt Alarm. Er spricht sich dagegen aus, Lehrern die Verantwortung für Corona-Tests zu überlassen. „Wir dürfen sonst richtigerweise nicht mal eine Schmerztablette verabreichen. Wenn sich aber 25 Kinder gleichzeitig einen Plastikstab in die Nase einführen, wird das Risiko einfach kleingeredet“, sagt VBE-Chef Udo Beckmann WELT. Eine Aufsicht über diese Durchführung zu haben werde zu einer Unmöglichkeit.

Es sei zudem nicht geklärt, was mit kleinen Kindern bei einem positiven Testergebnis geschehe, kritisiert Beckmann: „Sie können ja schlecht mit dem Bus zurück nach Hause fahren. Wo sollen sie auf Erziehungsberechtigte warten?“ Verängstigte Kinder könnten in der Klasse nicht aufgefangen werden. Unklar sei auch, wer die Tests entsorge.

Der VBE fordert, externe Helfer zum Testen einzusetzen: „So kann eine räumliche Separierung, ein Schutz vor Übertragung des Virus, die angemessene gesundheitliche und psychologische Begleitung von positiv Getesteten und der fachgerechte Umgang mit dem produzierten Sondermüll sichergestellt werden“, sagt Beckmann. Damit könnten sich die Lehrer auch wieder darauf konzentrieren, den Alltag mit den Schülern zu gestalten.

In einigen Bundesländern wie Bayern hat man mit der Umsetzung der Testpflicht bereits begonnen; Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz lehnen eine Pflicht dagegen ab. Und dort, wo sie gilt und Tests in den Schulen gemacht werden, verteidigen die Landespolitiker die Entscheidung vehement. „Wir brauchen größtmögliche Sicherheit. Das geschieht am ehesten, wenn die Tests an Schulen stattfinden“, sagt etwa Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP). Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt die Vor-Ort-Tests: „Eine Teilnahme am Unterricht gibt es nur mit negativem Ergebnis.“

Was für Sicherheit bei Schülern wie Lehrern sorgen soll, wird dennoch von der Lehrergewerkschaft GEW kritisch gesehen. Selbsttests ohne zusätzliches Personal durchzuführen sei sehr schwer machbar, sagt GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann. Die Schülerinnen und Schüler brauchten Anleitung, einige auch Assistenz.

Und wenn Kinder positiv getestet werden, bestehe die Gefahr der Diskriminierung, fürchtet Hoffmann: „Es kann passieren, dass positiv getestete Schülerinnen und Schüler gehänselt und ausgegrenzt werden. Diese Befürchtungen werden sowohl von Eltern als auch von Lehrkräften geäußert.“ Die Schulen brauchten deshalb personelle Unterstützung und Hinweise zum Umgang mit positiven Testergebnissen sowie zur Entsorgung des Testmaterials.

Flut von Mails

Auch in der Lehrerschaft besteht Skepsis gegenüber der Umsetzung der Corona-Tests. „Viele Lehrer haben Angst, damit überfordert zu sein, oder auch Sorge um ihre Gesundheit“, sagt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, WELT. Allerdings habe er aus Bayern bislang positive Rückmeldungen bekommen, viele Schulleitungen seien zuversichtlich.

Eine einheitliche Position gebe es aber innerhalb des Verbands nicht, betont Meidinger. Letztlich gelte immer, zwischen der medizinischen Notwendigkeit und einer möglichen Zumutung für die Kinder abzuwägen. Die Tests in einem Zentrum zu machen und der Schule darüber einen Nachweis vorzulegen, hält er für problematisch – da wegen des zusätzlichen Aufwands dann möglicherweise viele Schüler der Schule fernblieben.

Der Bundeselternrat bekommt derzeit eine Flut von Mails zu dem Thema. Vor allem Grundschuleltern sorgten sich um das Wohl ihrer Kinder, sagt die Vorsitzende Sabrina Wetzel WELT: „Viele fänden es besser, wenn man sie anderswo testen lässt als ausgerechnet in der Schule.“ Die Tests seien außerdem kein Allheilmittel für die Schulen. „Man hätte lieber mehr Geld in die Hand nehmen sollen und die Schulen mit Lüftungsanlagen ausstatten sollen. Dann hätten wir das Problem jetzt nicht.“

Immerhin die Bundesschülerkonferenz spricht sich klar für eine Testpflicht in der Schule aus, wie Generalsekretär Dario Schramm sagt. „Sicherer Präsenzunterricht kann nur gewährleistet werden, wenn wir Infektionsketten unterbrechen. Da ist das Stäbchen in der Nase das kleinere Übel.“ Relevante Stimmen dagegen habe es in der Schülerschaft nicht gegeben.

Quelle: welt.de

Laschet will „Brücken-Lockdown“ im April

Laschet will „Brücken-Lockdown“ im April

NRW-Ministerpräsident Laschet dringt auf einen harten und kurzen Shutdown im April, um Zeit für mehr Impfungen zu gewinnen. Bund und Länder sollten noch diese Woche dazu tagen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen „Brücken-Lockdown“ müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach einem Besuch eines Impfzentrums in Aachen.

Laschet: MPK auf diese Woche vorziehen

Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu den Corona-Maßnahmen aus. Die ist bislang für den 12. April angesetzt. Die Lage erfordere es, „dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen“, sagte Laschet.

Laschet betonte, dass diese Einschätzung auch von Kanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und vielen der Ministerpräsidenten geteilt werde. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen.

Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.

CDU-Vorsitzender Armin Laschet

Mögliche Maßnahmen eines „Brücken-Lockdowns“

Gebraucht würden weniger private Kontakte, sagte Laschet mit Blick auf seine Forderung nach einem „Brücken-Lockdown“. Das könnten auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren, so Laschet.

Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests. Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden.

Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz.

CDU-Chef Armin Laschet

In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft deutlich vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.

Gemischte Reaktionen auf Laschet-Vorstoß

Während etwa sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter offen für einen solchen Schritt zeigte, gab es auch kritische Stimmen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass noch zu viele Fragen offen seien, um den Termin für die MPK jetzt schon vorzuziehen.

Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint. (…) Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte von der Bundesregierung bereits zuvor ein härteres Vorgehen gegen die Pandemie eingefordert. „Wir brauchen jetzt einen radikalen Wellenbrecher“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“. „Die Bundesregierung darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren.“

Quelle: zdf.de

35.000 Hausärzte beginnen zu impfen

35.000 Hausärzte beginnen zu impfen

Die Corona-Impfungen sollen jetzt auf breiter Front in die Fläche kommen – und die Hoffnungen auf einen Durchbruch für mehr Tempo sind groß. Nach viel Ärger über knappe Impfdosen, wackelige Lieferpläne und komplizierte Terminbuchungen rund um die Impfzentren der Länder geht nun das bundesweite Netz der Praxen an den Start.

„Kein großer Schritt, aber ein wichtiger“

Und damit ein eingespieltes Nachschub-System über den Großhandel und die Apotheken. In der Woche nach Ostern wollen 35.000 Hausärzte loslegen. Doch es ist ein Auftakt mit zuerst noch etwas angezogener Handbremse.

„Am kommenden Mittwoch beginnt – endlich muss man sagen – das Impfen in den Praxen“, sagt der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. „Zu den 430 Impfzentren, die wir bisher haben, kommen 35.000 weitere dazu.“ Es soll ein offizieller Startschuss für die zweite Phase der „Impfkampagne“ sein, auch wenn mancherorts schon vorher erste Praxen mit im Spiel sind.

Zu einem spontanen Ansturm gleich nach den Feiertagen soll es aber auch nicht kommen. Denn in der ersten Woche erhalten alle Praxen zusammen erst einmal 940.000 Impfdosen. Das macht rein rechnerisch nur gut 26 Dosen pro Praxis.

„Das wird noch kein großer Schritt sein, aber ein wichtiger“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Denn mit dem bundesweiten Einstieg der Praxen würden jetzt die Abläufe eingestellt, um die Impfzahlen dann in wenigen Wochen deutlich steigern zu können.

Die Bestellungen

Immer dienstags bis 12.00 Uhr können die Praxen bei den Apotheken Impfdosen für die Woche drauf ordern. Anlieferung ist dann Montagnachmittag, wie die KBV erläutert – wegen Ostermontag nun am Dienstag, spätestens Mittwochmittag. Wegen knappen Impfstoffes ist die Bestellmenge zunächst auf 18 bis 50 Dosen pro Woche begrenzt.

Zu Beginn sei auch damit zu rechnen, dass weniger als bestellt zu haben ist. Die Praxen sollen aber bis Donnerstag Bescheid erhalten, was in der Folgewoche kommt, um Impftermine möglicherweise noch verlegen zu können. Dieses Logistiksystem sei „ein strenges Regime“, sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Gabriele Regina Overwiening: „Es wird verlässlich sein.“

Die Auslieferungen

Die Impfdosen bundesweit verteilen sollen 110 Großhandels-Niederlassungen, die die 19.000 Apotheken ohnehin mehrmals am Tag beliefern. Das Präparat von Biontech/Pfizer werde „ultratiefgekühlt“ bei minus 75 Grad angeliefert, erläuterte Marcus Freitag, Vize-Vorsitzender des Bundesverbands des pharmazeutischen Großhandels.

Aufgetaut und umverpackt gehe der Impfstoff dann gekühlt bei 2 bis 8 Grad an die Apotheken. Da folge die „Endkonfektionierung“ für die Praxen. Mitgeliefert werde immer auch Zubehör wie Spritzen, Kanülen und Kochsalzlösung zum Verdünnen. Für die Verteilung gibt es einen Schlüssel unter anderem je nach Bevölkerungsanteil der Länder.

Die Termine

Eine zentrale Einladung gibt es nicht, erläutert das Bundesgesundheitsministerium. Wie sie Impftermine vergeben, können die Hausarztpraxen selbst regeln – zum Beispiel per Telefon oder mit Online-Buchungen. „Sie kennen ihre Patientinnen und Patienten am besten und werden diese gezielt ansprechen und mit ihnen einen Impftermin vereinbaren oder zu nicht mobilen Menschen nach Hause kommen“, sagt KBV-Vize Stephan Hofmeister mit Blick auf den Start.

Dies dient auch dazu, dass Corona-Risikogruppen zuerst an die Reihe kommen. Denn die generelle Priorisierung gilt auch in den Praxen, wie das Ministerium betont. Ärzte könnten jedoch vor Ort flexibler entscheiden, wer wann geimpft wird, auch um effizienter vorzugehen.

Die Impfstoffe

In den ersten beiden Aprilwochen soll in den Praxen nur der Impfstoff von Biontech/Pfizer eingesetzt werden, wie Spahn erläuterte – denn der sei jetzt in ausreichender Menge verfügbar. Ab der Woche vom 19. April sollen dann Biontech und Astrazeneca an die Praxen gehen, danach die Impfstoffe von Biontech, Astrazeneca und Johnson & Johnson. Sich beim Arzt auszusuchen, welches Präparat man bekommen will, sei wegen des knappen Impfstoffes auch in den Praxen vorerst nicht möglich, erläutert das Gesundheitsministerium.

Die Kosten

Pro Corona-Impfung inklusive Aufklärung und Beratung bekommen die Ärzte 20 Euro Vergütung. Die Praxen können das über die Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen – egal, ob für gesetzlich oder privat Versicherte.

Die Kosten übernimmt der Bund und hat dafür vorerst bis zu 1,5 Milliarden Euro einkalkuliert: parallel zu steigenden Impfstofflieferungen voraussichtlich 100 Millionen Euro im April, dann 650 Millionen Euro im Mai und 730 Millionen Euro im Juni, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervorgeht.

Die Dokumentation

Wie die regionalen Impfzentren sollen auch die Praxen Daten melden, mit denen das bundeseigene Robert Koch-Institut (RKI) das Impfgeschehen verfolgen kann. Täglich übermittelt werden muss aber nur ein „eingeschränkter Datensatz“, wie die KBV erklärt: jeweils die Zahl der Erst- und Zweitimpfungen, aufgegliedert nach Impfstoffen, sowie die Zahl der geimpften über 60-Jährigen.

Weitere Daten etwa zur Chargennummer sollen mit Quartalsabrechnungen erfasst werden können. Die Geimpften bekommen einen Aufkleber oder Vermerk in den Impfpass, die Ärzte notieren es wie üblich in den Patientenakten.

Die Aussichten

In den ersten April-Wochen sind jeweils rund eine Million Dosen für Praxen vorgesehen. In der Woche vom 26. April soll es dann aber auf mehr als drei Millionen hoch gehen. Daneben bekommen die Impfzentren der Länder 2,25 Millionen Dosen pro Woche. Auch das Netz kann noch wachsen, nicht nur unter den 50.000 Hausarztpraxen.

Bei generell bis zu 87.000 impfenden Praxen zeige sich das riesige Potenzial, Größenordnungen von mehreren Millionen Dosen pro Woche zu erreichen, heißt es bei der KBV. Später sollen Fachärzte, Privatärzte und Betriebsärzte dazukommen. „Wir müssen impfen, impfen, impfen“, sagt Kassenärzte-Chef Gassen. „Jeder Tag zählt, damit die Gesellschaft wieder in ihr normales Leben zurückkehren kann.“

Quelle: apotheken-umschau.de

Shutdown bis 18. April, Ausnahmen an Ostern?

Shutdown bis 18. April, Ausnahmen an Ostern?

Beim Corona-Gipfel zeichnet sich eine Fortsetzung des Shutdowns ab. Die mögliche Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Ostern wackelt offenbar. Viele Aspekte bleiben strittig.

18. April – bis zu diesem Datum sollen die geltenden Corona-Restriktionen verlängert werden. Dieser Termin geht aus einem Beschlusspapier zur heutigen Bund-Länder-Konferenz hervor, das dem ZDF vorliegt. Darin heißt es wörtlich: „Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft.“

In einem aktualisierten Papier, das am Montagmorgen kursierte, heißt es konkret weiter:

Die Länder werden ihre Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern.

Beschlussvorlage für Bund-Länder-Konferenz

Für den 12. April ist demnach die nächste Zusammenkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geplant.

Ziele: Mobilität eindämmen, Kontakte vermeiden

Die Gründe für die sich abzeichnenden Maßnahmen werden in dem Papier so beschrieben: „Nach deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens im Januar und Februar zeigt die aktuelle Entwicklung – insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19-Variante B.1.1.7 – wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik.“

Das bedeute, „dass ohne Maßnahmen, die den Anstieg der Neuinfektionen begrenzen, bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist“.

Dazu soll die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden. Heißt: „Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.“

Notbremse gilt weiterhin

Für Regionen, die über diesem Schwellenwert von 100 liegen, sieht der Entwurf folgende Schritte vor:

  • Ausgangsbeschränkungen in der Nacht oder verschärfte Kontaktbeschränkungen – hier scheint es noch Diskussionsbedarf zu geben, wie aus den Anmerkungen in dem Papier hervorgeht.
  • Schließung oder keine Öffnung von Schulen und Kitas, „soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt ist“.
  • Schließung von Schulen und Kitas ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 – hier ist wohl noch zu diskutieren, ob dies nur „mit einigen Tagen Vorlauf, damit Familien sich darauf einstellen können“ erfolgen kann.

Ausnahmen der Corona-Regeln an Ostern?

Vor den Beratungen war zudem eine mögliche Ausnahme der Regeln über die Oster-Feiertage im Gespräch. In dem Entwurf heißt es: „Anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr sollen Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein. Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage hat eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden können.“

Konkret würde dies bedeuten, dass die Länder die Kontaktbeschränkungen vom 2. April bis zum 5. April lockern würden. Möglich wären dann: „Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.“

In einer am Nachmittag aktualisieren Fassung ist dieser Punkt noch immer aufgeführt – jedoch in eckigen Klammern. Laut dpa-Informationen ist der Vorschlag in den Gesprächen inzwischen kassiert worden.

Homeoffice, medizinische Masken oder Schnelltests für Beschäftigte

Unternehmen sollen es ihren Beschäftigten ermöglichen, von zu Hause aus zu arbeiten. Wo dies nicht möglich ist, sollen den Arbeitnehmern mindestens ein, „bei entsprechender Verfügbarkeit“ zwei Tests pro Woche angeboten werden.

Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Büros mit mehreren Menschen wurde aus einer am Nachmittag aktualisierten Variante des Entwurfs gestrichen. Dieser Punkt wurde in den Verhandlungen offenbar verworfen.

Auf nicht zwingend nötige Reisen sollen die Bürgerinnen und Bürger verzichten. Wer aus einem ausländischen Risikogebiet zurückkehrt, muss für zehn Tage in Quarantäne. Diese kann verkürzt werden durch einen negativen Test, allerdings frühestens am fünften Tag nach der Einreise.

Was wird aus dem „kontaktarmen Urlaub“?

In der am Nachmittag aktualisierten Fassung des Entwurfs kommt der „kontaktarme Urlaub“ nicht mehr vor. Das Konzept hätte Ferien dort ermöglicht, wo „eigene sanitäre Anlagen genutzt und Essen über Selbstversorgung organisiert werden kann“ – also etwa Ferienwohnungen, aber auch Campingplätze mit entsprechender Ausstattung. Diese Überlegungen wurden aus der aktualisierten Fassung gestrichen.

Strittig scheint außerdem, wie mit beliebten Urlaubszielen umgegangen werden soll, die aktuell nicht als Risikogebiet gelten. In dem aktualisierten Entwurf gibt es zwei Formulierungen zu der Thematik. Einmal heißt es: „Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19-Varianten leicht verbreiten können, muss daher unverzüglich und unabhängig von den lokalen Inzidenzwerten eine Überarbeitung der entsprechenden Verordnungen der Bundesregierung in diesem Sinne erfolgen und in den jeweiligen Länderverordnungen bis Ende März umgesetzt werden.“

Alternativ werden auch die Fluglinien in die Pflicht genommen: Bund und Länder erwarten demnach „von allen Fluglinien konsequente Tests von Crews und Passagieren vor Abflug. Darüber hinaus wird die Bundesregierung zügig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entscheiden, in welchen Fällen eine Testpflicht und in welchen Fällen eine Quarantäne bei Einreise unabhängig von Inzidenzen im Reiseland erforderlich ist“.

Schulen, Kitas und Modellprojekte

Auch an Schulen sollen die Testkapazitäten ausgebaut werden – wie genau scheint noch diskutabel, im Entwurf heißt es nun: „Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern [sowie Kindergartenkindern] werden weiter ausgebaut, [angestrebtes] Ziel sind [mindestens] zwei Testungen pro Woche“. Strittig ist also, ob das auch für Kindergartenkinder gelten soll.

Den Ländern soll es zudem ermöglicht werden, in Regionen mit niedriger Inzidenz „im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten“ mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen. Zu den zentralen Bedingungen hierfür zählen neben IT-gestützten Prozessen zur Kontaktverfolgung „eine enge Rückkoppelung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle“.

Als Diskussionspunkt hinzu kommt die Forderung, dass bei der Nutzung von negativen Testergebnissen als Zugangskriterium geimpfte Personen wie negativ getestete Personen behandelt werden sollen.

Ein weiterer Punkt der Beschlussvorlage betrifft die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser. Die Corona-Warn-App wird in der aktuellsten Fassung des Entwurfs dagegen nicht mehr erwähnt. Zuvor beschäftigte sich eine Passage noch mit der Weiterentwicklung der App.

Quelle: zdf.de

Kommunen wollen ungetestete Schüler vom Präsenzunterricht ausschließen

Kommunen wollen ungetestete Schüler vom Präsenzunterricht ausschließen

Der Städte- und Gemeindebund fordert den Ausschluss vom Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler, die sich keinem Corona-Test unterziehen wollen. „Wer sich nicht testen lassen möchte, sollte nach den Osterferien nicht am Schulunterricht in Präsenz teilnehmen dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir brauchen jetzt keine Diskussionen, sondern konkrete Maßnahmen.“

Nötig sei „ein klares und verständliches Konzept, das konsequent umgesetzt werden muss und dann auch die Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung haben wird“, sagte Landsberg. So könnten „Gemeinsinn und Verantwortung“ gewonnen werden. „Mangelnde Solidarität und Unvernunft müssen aber auch Konsequenzen haben – wer Testung und Quarantäne nicht einhält, darf nicht hoffen, wie alle anderen behandelt zu werden“, betonte Landsberg. „Das gilt auch für die Schulen.“

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, befürwortet eine Testpflicht für Schüler nach den Osterferien. „Der Deutsche Lehrerverband unterstützt vorbehaltlos die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach einer umfassenden Testpflicht für Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht“, sagte Meidinger WELT. „Eine umfassende flächendeckende Testpflicht, mindestens zweimal wöchentlich, am besten aber täglich, ist neben der vorgezogenen Impfung von Lehrkräften der zweite wichtige Baustein für mehr Gesundheitsschutz an Schulen und eine Grundvoraussetzung dafür, diese weiter offenzuhalten, wenn die Inzidenzzahlen dies zulassen.“

Eine Schnellteststrategie, die auf Freiwilligkeit setze oder ohne wirksame Kontrolle stattfinde, sei dazu völlig untauglich, so Meidinger. „Dann kann man die Testung gleich ganz sein lassen.“ Ob die Testpflicht an Eltern delegiert werden könne, bezweifle er, denn dann fehle die Kontrolle. Tests wiederum in den Schulen durchzuführen, sei eine große Zusatzbelastung für Schulleitungen und Lehrkräfte, „wofür die Schulen personelle und logistische Unterstützung brauchen“.

Beckmann: „Ob eine Pflicht der einzige Weg ist, bleibt fraglich“

Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, hingegen steht einer Testpflicht für Schüler skeptisch gegen. „Es geht darum, möglichst alle Schülerinnen und Schüler zu testen. Ob eine Pflicht der einzige Weg ist, bleibt fraglich“, sagte er WELT. Es gebe viele offene Fragen. Wichtiger als eine Pflicht sei, zu klären, wie die Tests praktikabel gehandhabt werden könnten. „Gemeinsam im Klassenzimmer zu testen, birgt verschiedene Risiken, wie das Vertauschen oder das Anrempeln bei der Umsetzung“, sagte Beckmann. „Deswegen lehnen wir Tests in der Verantwortung von Lehrkräften ab. Optimal wäre die Begleitung der Tests an der Schule durch externes Personal, wobei das Testergebnis noch vor Schulbeginn vorliegen muss.“ Darüber hinaus brauche es ausreichend Tests, damit alle Schüler mindestens zweimal pro Woche getestet werden könnten.

Beckmann forderte zudem mehr Unterstützung für Schulen bei der Umsetzung. „Die Forderung nach einer Testpflicht verkommt schnell zum Leuchtfeuer, wenn man betrachtet, wie die Schulen bei der Umsetzung im Regen stehen gelassen werden“, beklagte er. „Selbst wenn diese Pflicht ab dem ersten Tag nach den Osterferien gelten würde, hieße das doch, dass mal wieder die Schulleitungen und Lehrkräfte in der nächsten Woche die Vorbereitungen dafür treffen müssten und dann bei der Beantwortung der vielen aufkommenden Fragen, wie zum Beispiel der Umgang mit Personen, die den Test trotzdem verweigern, allein gelassen werden.“

Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten bereits angekündigt, eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler nach den Osterferien einzuführen. Das nordrhein-westfälische Schulministerium erklärte am Donnerstag, über die Einzelheiten zu der Testpflicht werde in Abstimmung mit den anderen Bundesländern noch entschieden.

Quelle: welt.de

Schüler in NRW verweigern Corona-Tests: Laschet droht mit Testpflicht

Schüler in NRW verweigern Corona-Tests: Laschet droht mit Testpflicht

Corona-Selbsttests sollen an den NRW-Schulen für mehr Sicherheit sorgen. Doch nicht jeder Schüler lässt sich testen. Armin Laschet droht nun mit einer Testpflicht.

NRW – In den Schulen in Nordrhein-Westfalen haben Lehrer und Schüler die Möglichkeit, sich auf Corona zu testen. Die Corona-Selbsttests stellt das Land NRW zur Verfügung. Es hat sich jedoch gezeigt, dass nicht alle Schüler von diesem Angebot Gebrauch machen.

Nach Angaben des NRW-Lehrerverbands verweigert im Schnitt jedes fünfte Kind in der Schule einen Corona-Test. Die Rheinische Post hatte darüber zuerst berichtet. Zum Hintergrund: Die Selbsttests in den Schulen in Nordrhein-Westfalen sind freiwillig. Eltern, die nicht möchten, dass ihr Kind im Klassenzimmer getestet wird, können dagegen mit einem Formular Widerspruch einlegen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stößt das übel auf. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ sprach der CDU-Chef am Dienstagabend (30. März) das Thema Corona-Selbsttests an Schulen an – und verwies ebenfalls darauf, dass einige Eltern die Tests für ihre Kinder verweigern würden.

„Jetzt werden wir überlegen müssen, müssen wir eine Testpflicht einführen? Denn es kann natürlich nicht jedes Kind für sich dann sagen, ich lasse mich einfach nicht testen“, so der Ministerpräsident in der Talkshow.

Ähnlich sieht es die SPD im NRW-Landtag. Der Ansatz ist jedoch ein anderer, so sollen die Tests nicht zwingend in der Schule stattfinden müssen. Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass ein negatives Testergebnis nach den Osterferien Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht ist. Die Corona-Tests sollten die Schüler aber zu Hause machen können, sagte SPD-Bildungsexperte Jochen Ott gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

In der Schule könnten sie das Test-Set dann gegen ein neues und vom Land bezahltes eintauschen. „Schülerinnen und Schüler, die keinen Test durchführen wollen, bleibt die Teilnahme am Distanzunterricht“, so Ott weiter.

Quelle: ruhr24.de

Nicht alle Eltern wollen Schulkinder auf Corona testen lassen

Nicht alle Eltern wollen Schulkinder auf Corona testen lassen

Weil Oberbürgermeister Frank Mentrup nicht auf den Beginn einer landesweiten Teststrategie warten wollte, hat die Stadt 75.000 Schnelltests für Schulen organisiert. Aber längst nicht alle Schüler lassen sich freiwillig auf das Coronavirus testen. Und auch Maskenverweigerer machen Schulleitungen das Leben schwer.

Schule abschließen, kaputte Wasserhähne reparieren, Schnee schippen und jetzt auch noch Kinder auf Corona testen: In der Leopoldschule ist Michael Henrich der Mann für alle Fälle.

Weil der Schulhausmeister eine Ausbildung zum Krankenpflegehelfer absolviert hat, hilft er nun in seiner Freizeit vor Dienstbeginn den Grundschülern bei der richtigen Anwendung der Corona-Schnelltests.

„Das ist für uns ein Glücksfall, denn so bekommen die Kinder eine gute Anleitung“, freut sich Schulleiter Thomas Krebs. Das Wattestäbchen an die richtigen Stellen der Naseninnenwand zu führen und Proben zu entnehmen, sei für Laien kein einfaches Unterfangen. In der ersten Woche haben sich 115 von 173 Leopold-Schülern für die freiwilligen Tests angemeldet. Für Krebs sind die Schnelltests neben Masken und Abstandsregeln ein wichtiger Baustein für einen sicheren Schulunterricht unter Pandemie-Bedingungen.

Stadt hat 75.000 Schnelltests für Schulen organisiert

Organisiert wurden die Tests von der Stadtverwaltung. Weil Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) nicht auf den von der Landesregierung angekündigten Beginn einer Schnellteststrategie nach den Osterferien warten wollte, hat er den Kauf von 75.000 Schnelltests für die Karlsruher Schulen veranlasst.

„Das hat meines Wissens noch keine andere Großstadt im Land gemacht“, betont der Rathauschef bei einem Besuch in der Leopoldschule. Die kommunalen Schnelltests bezeichnet Mentrup als „guten Kompromiss“. Nun müsse das Land wie versprochen nachziehen und idealerweise auch noch eine Testpflicht an den Schulen verankern.

Nur dann könnten möglichst viele Corona-Fälle unter Kindern und Jugendlichen frühzeitig entdeckt und Infektionsketten unterbrochen werden. Vom derzeit an weiterführenden Schulen praktizierten Wechselunterricht halte er nur wenig, so Mentrup. „Die Schulen sind ohnehin schon überlastet und können sich nicht um Präsenzunterricht und Notbetreuung gleichzeitig kümmern.“

Gartenschule hat Schnelltests vor zwei Wochen selbst beschafft

An anderen Karlsruher Schulen werden ebenfalls bereits Schnelltests bei Schülern durchgeführt. Die Gartenschule hat die Beschaffung der Tests zunächst selbst organisiert und eine Woche vor der städtischen Aktion mit der Überprüfung der Schülerschaft begonnen.

„Einen hochinfektiösen positiven Fall konnten wir dadurch früh entdecken. Das hat uns vielleicht die Schließung einer Klasse oder der ganzen Schule erspart“, sagt Schulleiterin Barbara Valentin. Mit der Resonanz auf das bislang freiwillige Angebot ist Valentin zufrieden. Die überwiegende Mehrheit der Kinder würde es annehmen und pro Klasse gebe es bislang durchschnittlich nur zwei bis drei Testverweigerer.

Anders sieht es an der Adam-Remmele-Schule in Daxlanden aus. Lediglich 86 von 159 Schülern waren bei den ersten beiden freiwilligen Testläufen in dieser Woche dabei. „Aus epidemiologischer Sicht ist das natürlich nicht besonders wertvoll. Aber bislang fehlt uns die Vorgabe der Politik und die klare Anweisung, dass der Präsenzunterricht nur mit negativem Testergebnis besucht werden darf“, betont Schulleiter Markus Becht. Bis nach den Osterferien auf die angekündigten Schülertests der Landesregierung zu warten, war für Becht allerdings auch keine Option. Deshalb hat er das Angebot der Stadt zur Bereitstellung von Schnelltests dankend angenommen.

Maskenverweigerer setzten Schulleitungen unter Druck

Die Gründe für die ablehnende Haltung gegenüber den Schnelltests sind nach Bechts Einschätzung vielschichtig. Manche Eltern hätten Angst vor den negativen Folgen eines positiven Tests und wollten ihre Kinder lieber zu Hause testen lassen. „Das kann ich prinzipiell noch verstehen“, so Becht.

Kein Verständnis hat er dagegen für Pandemie-Verharmloser und Corona-Leugner. Denn auch die Maskenpflicht bei Grundschülern stößt einigen Eltern offenbar sauer auf. „Bei diesem Thema werden wir mit Warnungen vor den möglichen Gesundheitsgefahren durchs Maskentragen mittlerweile richtig unter Druck gesetzt. Und einigen meiner Schulleiterkollegen geht es nicht anders“, berichtet Becht.

In manchen Klassen wurden seit der Einführung der Maskenpflicht knapp die Hälfte der Kinder vom Präsenzunterricht abgemeldet, andere Klassen sind noch voll besetzt. An der Gartenschule wurden einzelne Kinder nach der Bekanntgabe der Maskenpflicht ebenfalls fürs Fernlernen angemeldet. „Es ist schade, wenn so etwas wegen Verschwörungstheorien passiert“, so Valentin. „Aber auch in diesen Fällen ist die Schule ein Spiegel der Gesellschaft.“

Quelle: bnn.de

Brüsseler Gericht verurteilt den belgischen Staat zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen binnen 30 Tagen

Brüsseler Gericht verurteilt den belgischen Staat zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen binnen 30 Tagen – Ostbelgien Direkt

Das Gericht Erster Instanz von Brüssel hat den belgischen Staat verurteilt, innerhalb von 30 Tagen alle Corona- bzw. Covid-19-Maßnahmen aufzuheben.

Das Urteil erfolgte auf einen Dringlichkeitsantrag der Liga für Menschenrechte, wie mehrere belgische Presseorgane berichten. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten.

Den belgischen Behörden wird vorgeworfen, per Verordnung freiheitsfeindliche Maßnahmen ergriffen zu haben, „unter Missachtung der verfassungsrechtlichen und/oder gesetzlichen Vorschriften“.

Das Urteil sieht eine Strafe von 5000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der belgische Staat kann Berufung einlegen. Dies hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln. Die Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen.

Shoppen geht nur mit Termin. Restaurants, Kneipen und Cafés sind ohnehin seit Monaten geschlossen. Im ganzen Land gilt schon lange eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem darf man ohne triftigen Grund weder nach Belgien ein- noch aus dem Land ausreisen.

Die Liga für Menschenrechte ist der Ansicht, dass die seit dem Herbst 2020 verabschiedeten Ministeriellen Erlasse zur Regelung der Covid-Maßnahmen vom Parlament kontrolliertwerden sollten, denn nach einem Jahr Gesundheitskrise könne die Dringlichkeit nicht mehr als Argument angeführt werden, um Maßnahmen ohne die Zustimmung des Parlaments anzuordnen.

Der belgische Staat hat also 30 Tage Zeit, um das Pandemie-Gesetz, welches den Maßnahmen einen gesetzlichen Rahmen geben soll. vom Parlament veraschieden zu lassen. Der Gesetzentwurf sollte am Mittwochnachmittag in der zuständigen Kommission der Kammer beraten werden.

Quelle: ostbelgiendirekt.be