Brüsseler Gericht verurteilt den belgischen Staat zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen binnen 30 Tagen

Brüsseler Gericht verurteilt den belgischen Staat zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen binnen 30 Tagen – Ostbelgien Direkt

Das Gericht Erster Instanz von Brüssel hat den belgischen Staat verurteilt, innerhalb von 30 Tagen alle Corona- bzw. Covid-19-Maßnahmen aufzuheben.

Das Urteil erfolgte auf einen Dringlichkeitsantrag der Liga für Menschenrechte, wie mehrere belgische Presseorgane berichten. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten.

Den belgischen Behörden wird vorgeworfen, per Verordnung freiheitsfeindliche Maßnahmen ergriffen zu haben, „unter Missachtung der verfassungsrechtlichen und/oder gesetzlichen Vorschriften“.

Das Urteil sieht eine Strafe von 5000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der belgische Staat kann Berufung einlegen. Dies hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln. Die Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen.

Shoppen geht nur mit Termin. Restaurants, Kneipen und Cafés sind ohnehin seit Monaten geschlossen. Im ganzen Land gilt schon lange eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem darf man ohne triftigen Grund weder nach Belgien ein- noch aus dem Land ausreisen.

Die Liga für Menschenrechte ist der Ansicht, dass die seit dem Herbst 2020 verabschiedeten Ministeriellen Erlasse zur Regelung der Covid-Maßnahmen vom Parlament kontrolliertwerden sollten, denn nach einem Jahr Gesundheitskrise könne die Dringlichkeit nicht mehr als Argument angeführt werden, um Maßnahmen ohne die Zustimmung des Parlaments anzuordnen.

Der belgische Staat hat also 30 Tage Zeit, um das Pandemie-Gesetz, welches den Maßnahmen einen gesetzlichen Rahmen geben soll. vom Parlament veraschieden zu lassen. Der Gesetzentwurf sollte am Mittwochnachmittag in der zuständigen Kommission der Kammer beraten werden.

Quelle: ostbelgiendirekt.be

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