CDU-Bundesvorstand will am Montagabend tagen

CDU-Bundesvorstand will am Montagabend tagen

Armin Laschet will einen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur unterbreiten, zuvor wird Markus Söder vor die Presse treten. Beide Kandidaten handeln, bevor die Fraktion tagt.

Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union am Dienstag in der Fraktion entschieden wird. Ein Treffen von Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) in der Nacht zu Montag konnte keine Einigung bringen, die selbst gesetzte Frist für eine Entscheidung ist damit verstrichen. Zwar kündigte Markus Söder an, für den Mittag das CSU-Präsidium einbestellt zu haben, um 14 Uhr wolle er sich auf einer Pressekonferenz äußern. Einen Rückzug bedeute das aber nicht, hieß es. Der bayerische Ministerpräsident halte an seiner Kandidatur fest, berichtet auch die Nachrichtenagentur AFP.

Armin Laschet teilte am Mittag mit, auch der CDU-Bundesvorstand werde am Abend in einer digitalen Sondersitzung über das weitere Vorgehen beraten. Dort werde er einen Vorschlag machen, wie die ungeklärte Frage sehr schnell aufgelöst werde könne, sagte der CDU-Chef. Laschet teilte weiter mit, er habe auch Söder eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.

Beide Anwärter auf das Kanzleramt gehen damit noch einmal in die Offensive. Schon in Kürze könnte ihnen die Entscheidung von den Parteien aus der Hand genommen werden. Schon seit Tagen steht im Raum, dass die Bundestagsfraktion am Dienstag darüber entscheiden könnte. Der CDU-Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, brachte noch eine weitere Idee ins Spiel: Die Kreisvorsitzenden von CDU und CSU könnten seiner Meinung nach zur Kanzlerkandidatur befragt werden. Da Laschet und Söder keine Lösung fänden, müsse man andere Wege gehen, sagt Schulze im Deutschlandfunk. „Wir können uns jetzt nicht noch einmal eine Woche leisten ohne Lösung.“ Eine Befragung der Kreisvorsitzenden habe den Vorteil, dass diese näher an der Basis seien und einem Kandidaten damit innerhalb der Union eine breite Unterstützung sichern könnten.

Entscheiden kann eine solche Runde der 325 CDU-Kreisvorsitzenden sowie deren CSU-Kollegen zwar nicht über die Kanzlerkandidatur, aber sie könnte ein deutliches Stimmungsbild liefern. Ein solches fehlt bislang. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat Schulzes Vorschlag bereits unterstützt.

CDU-Chef Laschet hat vor allem die Unterstützung der Parteispitze sicher, Bundesvorstand und Präsidium stehen mit deutlicher Mehrheit zu ihm. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer etwa oder Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beklagten bereits öffentlich, dass CSU-Chef Söder gegen die klare Mehrheitsmeinung der wichtigsten Gremien der großen Schwesterpartei antreten will. Allerdings stehen auch in diesen Reihen nicht alle uneingeschränkt hinter Laschet. In der vergangenen Woche hatten sich die Ministerpräsidenten von Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen Söders Position angenähert und betont, wie wichtig Umfragewerte bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten seien. Hier liegt Söder klar vorn.

Unterstützt wird Söder auch mehrheitlich von der Jungen Union, zudem äußern sich mehr und mehr CDU-Politikerinnen und -Politiker zustimmend über eine Kandidatur Söders.

Am Dienstag könnte die Bundestagsfraktion entscheiden

Es gilt nun als wahrscheinlich, dass die Bundestagsfraktion von CDU und CSU in ihrer regulären Sitzung am Dienstag über eine Kandidatur abstimmen wird. Davon könnte womöglich Söder profitieren. Der CSU-Chef hatte in der Sitzung vergangene Woche an die Umfragewerte erinnert und gemahnt, die Union könne mit Laschet als Kandidaten wichtige Prozentpunkte verlieren. Für einige Abgeordnete würde das außerdem bedeuten, dass sie um ihr Mandat bangen müssten. Gerade deshalb ist eine Entscheidung aus der Fraktion heraus jedoch auch nicht unumstritten, da Angst um den eigenen Posten zum Antrieb für eine Entscheidung werden könnte.

Fraktionsvize Carsten Linnemann warnte zudem davor, dass eine Kampfabstimmung die Union zerreißen könnte. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte, die Fraktion sei nicht der richtige Ort für eine solche Entscheidung. Ebenfalls dagegen ausgesprochen hat sich Laschet selbst.

Der Druck auf die Union jedenfalls wächst, die Kritik an den Schwesterparteien wird lauter, da Laschet und Söder – beide ebenfalls in der Position als Landeschefs in Nordrhein-Westfalen beziehungsweise Bayern – derzeit mehr mit Personalfragen denn mit einem Konzept zur Bekämpfung der Pandemie beschäftigt zu sein scheinen. Außerdem wollen die Grünen an diesem Montag verkünden, ob sie mit Annalena Baerbock oder Robert Habeck in den Wahlkampf ziehen wollen. Die Grünen sind derzeit laut Umfragen zweitstärkste Kraft hinter der Union und damit der größte Konkurrent von CDU/CSU bei der Bundestagswahl.

Quelle: zeit.de

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