Maskenaffäre in der CSU: Provisionen sollten höher sein als bekannt

Maskenaffäre in der CSU: Provisionen sollten höher sein als bekannt

Für die Vermittlung von Schutzmasken an Ministerien sollten CSU-Politiker und mehrere Geschäftsleute insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro als Provision erhalten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“.

Die Lieferungen gingen an das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesinnenministerium und an das bayerische Gesundheitsministerium: Für die Vermittlung von FFP2-Schutzmasken sollten zwei CSU-Politiker und drei weitere Beteiligte insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro als Provision erhalten. Das erfuhren NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ von mehreren Insidern, die mit dem Fall vertraut sind.

Alle Lieferungen gingen von einer Textilfirma aus Hessen aus, die dafür Provisionen an eine Firma in der Karibik bezahlt haben soll. Wie groß der Auftrag insgesamt war, ist nicht bekannt. Allein das bayerische Gesundheitsministerium soll aber 3,5 Millionen FFP2- und FFP3-Masken zum Preis von knapp vier Euro je Stück bezogen haben. Bezahlt wurden die Masken aus Steuermitteln.

Kein Kommentar von Nüßleins Anwalt

Neben dem damaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und dem ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter sollten auch drei weitere Beteiligte von den Masken-Verkäufen profitieren. Dabei handelt es sich um einen ehemaligen Industriemanager, einen früheren CSU-Nachwuchsmann und einen Anwalt. Die Gesamtsumme von fünf bis sechs Millionen Euro sollte an die Vermittler in etwa zu gleichen Teilen fließen. Wie viel tatsächlich bereits geflossen war, ist nicht bekannt.

Eine Firma, die den Kindern des einflussreichen CSU-Politikers Sauter zugerechnet wird, soll dabei 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Als die Sache politisch heiß wurde, soll die Firma 470.000 Euro an die Bürgerstiftung in Günzburg überwiesen haben, der Rest soll dem Fiskus zustehen. Der ehemalige CSU-Abgeordnete Nüßlein wiederum soll über seine Beraterfirma Tectum 660.000 Euro kassiert haben. Eine weitere Zahlung in Höhe von 540.000 Euro dagegen soll von einer Bank in Liechtenstein gestoppt worden sein.

Nüßleins Anwalt teilt auf Anfrage zu den Vorwürfen lediglich mit, dass er sich derzeit „zu Ihrer Anfrage nicht äußern“ könne. Nüßlein und Sauter selbst wiesen alle Vorwürfe zurück, insbesondere, dass sie sich als Abgeordnete hätten bestechen lassen.

„Das hat die Leute schon misstrauisch gemacht“

Noch mehr als die Personalie Nüßlein erschüttert die Personalie Sauter die CSU. Denn Sauter gilt als großer Strippenzieher der Partei, er war bis vor wenigen Tagen nicht nur Mitglied des CSU-Präsidiums und des Parteivorstands, sondern auch Vorsitzender der CSU-Finanzkommission und Vizechef des Bezirksverbands Schwaben. Seine Parteiämter legte Sauter wegen der Affäre nieder.

Als Sauter vor Jahren einmal zu seinen Nebentätigkeiten befragt wurde, soll er gesagt haben: „Selbstverständlich habe ich einen Nebenjob: Abgeordneter.“ Inzwischen gehen jedoch auch die CSU-Granden auf Distanz. „Wie er die Dinge aktiv miteinander verquickt hat, das hat die Leute schon misstrauisch gemacht“, sagt der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück der „Süddeutschen Zeitung“. „Keiner kann sagen: Das ist ein Außenseitertyp.“

Quelle: tagesschau.de

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