Entschädigung für Selbständige

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger/innen,

herzlich willkommen bei der Abstimmung zum Thema „Schaden und Entschädigung in der Corona-Krise“!

Bereits 6,128 Menschen interessieren sich für diese Abstimmung

In der Corona-Krise haben die meisten Solo-Selbständige und Kleinbetriebe mit weniger als 10 Personen aufgrund der eingeleiteten und besonders harten Einschränkungen einen enormen wirtschaftlichen Schaden erlitten. Falls den Betroffenen die sogenannte SOFORT-Hilfe bewilligt wurde, deckte diese Finanzspritze den Umsatzausfall bei Weitem nicht ab. Der einzige Ausweg bzw. die Erleichterung, die den Selbständigen von der Regierung vorgeschlagen wurde, waren die Stundungen der Steuern/ Betriebskosten und die Aufnahme von zinsgünstigen Krediten bei den Landesbanken.  Alle diese Maßnahmen führten dazu, dass die Betroffenen nach Monaten der Corona-Krise mit der erheblichen Verschuldung zu tun haben.

Der aktuelle Lockdown ist nun eine zusätzliche enorme Belastung, deren Dauer nicht abschätzbar ist. Der Schaden entwickelt sich in einer geometrischen Progression. Die meisten Dienstleister, die Tourismusbranche, die Gastronomie sowie die Hotellerie sind am meisten davon betroffen. Höchstwahrscheinlich wird die Mehrheit der Existenzen in diesen Branchen vernichtet werden.

Diese Verschuldung und die Existenzzerstörung sind einzig und allein auf die Einschränkungen seitens der Staatsgewalt zurück zu führen.

Die Überbrückungshilfe-Programme sind zwar vom Grundsatz her gute gemeint. ABER: die Umsetzung funktioniert nicht richtig. Die L-Banken sind mit der Umsetzung technisch sowie personalmäßig nicht in der Lage, zeitnah und effizient die Anträge zu bearbeiten.

Das Antragsverfahren ist zu kompliziert und zu zeitintensiv für die Steuerberater (u. ä.), die diese Anträge bearbeiten. Damit steht der Ressourcen-Einsatz nicht im gesunden Verhältnis zu dem vorgesehenen Zweck der Entschädigungsmaßnahmen.

Viele Unternehmer warten immer noch auf die Entscheidung zu Überbrückungshilfe I, die für die Sommermonate vorgesehen war. Sollten die Entscheidungen über die Folge-Forderungen, wie etwa Überbrückungshilfe II und III, genauso lange dauern, dann verliert der Begriff Überbrückungshilfe sowohl die Bedeutung als auch den Sinn.

ES DEUTLICH EINFACHERE UND EFFIZIENTERE MASSNAHMEN SEIN, DIE SOWOHL RESSOURCENSCHONEND ALS AUCH ZEITNAH REALISIERT WERDEN.

Zum Beispiel: die pauschale Entschädigung in der Höhe des entgangenen Umsatzes, basierend auf dem durchschnittlichen Umsatz der letzte drei Jahre davor, also 2017-2019. Der Umsatzrückgang ist anhand der BWA’s unschwer auszurechnen. Jegliche Manipulationen sind ebenfalls ausgeschlossen. Damit wären die meisten Anträge in Kürze erfolgreich bearbeitet werden können.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen sind zu einem angemessenen Umsatzverlust-Ausgleich verpflichtet, sobald sie solche Einschränkungen wie in der aktuellen Zeit veranlassen.

Das resultiert allein schon aus dem Infektionsschutzgesetz: „Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unter Quarantäne gestellt wird oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurde und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. (§56 IfSG).“ Die aktuelle Abstimmung soll die Umsetzung der finanziellen Unterstützung bei Selbständigen und Kleinbetrieben widerspiegelten.

Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Umfrage für die Politiker  in absehbarer Zeit eine Grundlage zur Optimierung der Maßnahmen sein werden  und positive Veränderungen herbeiführen werden.

DESHALB BITTE HIER ABSTIMMEN:


Frage 1

Muss die Regierung eine angemessene Entschädigung den Selbständigen und Kleinbetrieben gewähren, die wegen der Corona-Situation ohne eigenes Verschulden ihre Einnahmen nicht erzielen konnten?

Frage 2

Halten Sie das Verfahren der Antragsstellung bei der sog. Überbrückungshilfe-Programmen für angemessen?

Frage 3

Halten Sie eine pauschale Entschädigung des Umsatzausfalls, ähnlich wie bei der SOFORT-Hilfe im Frühjahr, in der aktuellen Zeit für angemessen?

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